Wirtschaftsflügel der Union skizziert Altersvorsorge-Wünsche

Im Superwahljahr 2021 rücken auch die Themen Rente und Altersvorsorge wieder in den Fokus. Nachdem die FDP mit ihrem Vorschlag einer Aktienrente vorgeprescht war, präsentierten in den vergangenen Wochen die SPD sowie die Grünen ihre ersten Entwürfe für die jeweiligen Wahlprogramme zur Bundestagswahl.  

Bei der Union ist man hingegen noch nicht soweit: An diesem Dienstag startete CDU-Parteichef Armin Laschet offiziell die Beteiligungskampagne für das CDU-Wahlprogramm. Nicht nur Parteimitglieder sind dabei aufgerufen, sich zu beteiligen, auch interessierte Bürger, Verbände und gesellschaftliche Gruppen sollen an der Erstellung des Programms mitwirken.  

Wohin die Reise hingehen könnte, hatte vergangene Woche bereits die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, der Wirtschaftsflügel der Partei, deutlich gemacht. In einem Beschluss skizzierte der einflussreiche Verband seine Vorstellungen für zukünftige rentenpolitische Weichenstellungen.  

Oberstes Ziel ist es dabei, die Beitragssätze für alle Sozialversicherungszweige unter 40 Prozent zu halten, schließlich seien „die Grenzen der Belastbarkeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern“ erreicht.  

Hierfür sei es unabdingbar, auch die Regelaltersgrenze weiter nach oben anzupassen. Dafür müsse die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung im Verhältnis 3 zu 1 gekoppelt werden. Das bedeutet: Steigt die Lebenserwartung um ein Jahr, soll die Regelaltersgrenze um ein Dreivierteljahr erhöht werden, die Rentenlaufzeit würde somit nur um ein Vierteljahr steigen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion spricht sich dafür aus, diese Koppelung bis 2031 gesetzlich zu implementieren.  

Zugleich wird die Rente mit 63, die es Arbeitnehmern nach 45 Beitragsjahren erlaubt, abschlagsfrei in Rente zu gehen, als Fehler bezeichnet. „Nur durch die Verlängerung der Erwerbsphase lässt sich ein noch stärkerer Anstieg des Rentenbeitragssatzes verhindern“, heißt es im Beschluss.  

Klar wird aus dem Beschluss auch: Ohne private Vorsorge geht es nicht. Um die Bürger zur eigenen Altersvorsorge aber erst einmal zu befähigen, solle das Thema verstärkt in die Lehrpläne der Schulen integriert werden. Angesprochen werden soll dabei auch das Niedrigzinsumfeld und wie darauf reagiert werden kann, beispielsweise in Form von aktien- oder immobilienbasierten Anlagen.  

Damit bestehende Altersvorsorge-Angebote auch angenommen würden, bräuchte es darüber hinaus Reformen. Hier wiederholt der Verband die Forderung nach der Umwandlung der Riester- in eine Zulagenrente, ohne weitere Details zu nennen. In der Vergangenheit hatte die CDU jedoch schon mehrfach diese Forderung erhoben und in diesem Zusammenhang konkrete Details genannt. Hierzu gehören unter anderem:

In diesem Zusammengang macht sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion auch für eine Abkehr von der 100-Prozent-Beitragsgarantie stark – sowohl bei der Riesterrente als auch der betrieblichen Altersversorgung. Eine Forderung, die durch die geplante Senkung des Höchstrechnungszinses auf 0,25 Prozent, noch einmal an Gewicht gewinnen dürfte.  

Wenig übrig hat der Parteiverband jedoch für ein staatliches Standard-Vorsorgeprodukt, beispielsweise in Form eines Staatsfonds. Dieser würde jedoch in Konkurrenz zu den übrigen drei Säulen des Vorsorgemodells treten und privaten Formen der Vorsorge schaden, glauben die CDU-Politiker.  

Ob sich die einflussreiche Mittelstands- und Wirtschaftsunion mit ihrem Programm durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Vor allem von Seiten des Arbeitnehmerflügels droht Konfliktpotential. So hatte dessen Vorsitzender, der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, zuletzt deutliche Kritik gegenüber der deutschen Versicherungswirtschaft geäußert, insbesondere im Hinblick auf zu hohe Abschlusskosten. Seine Kritik gipfelte in der Aussage: „Das Geld, das wir heute für Zulagen ausgeben, wäre an vielen anderen Stellen besser aufgehoben – der Versicherungsbranche will ich es nicht mehr geben.“

Den gesamten Beschluss der Mittelstands- und Wirtschatfsunion finden Sie hier.