Bund der Versicherten warnt vor Reformstau

Die Ampel ist gescheitert. Dennoch drängt der Bund der Versicherten (BdV) darauf, wichtige Reformvorhaben weiter voranzutreiben. Dazu zählen die Verbraucherschützer auch die Reform der privaten Altersvorsorge.

Gerade in Fragen, in denen auf einen breiten Konsens unter den demokratischen Parteien hingearbeitet wurde, sollte die Lösungssuche dringend fortgesetzt werden“, schreibt BdV-Vorstand Stephen Rehmke in einer aktuellen Pressemitteilung.

Gerade im Hinblick auf die Reform der privaten Altersvorsorge seien bereits ausführliche Debatten unter Beteiligung der Fachverbände geführt worden. Entsprechend wenig zielführend erscheint es da aus Sicht des BdV, die Debatte wieder von Neuem zu beginnen. Der seitens des Bundesfinanzministeriums vorgelegte Gesetzesentwurf war vom BdV durchaus positiv bewertet worden. Allerdings hatte der BdV in seiner Stellungnahme auch zahlreiche Änderungswünsche in Richtung Berlin geäußert, beispielsweise bei der Ausgestaltung eines öffentlich organisierten Standardproduktes. „An dieser Stelle kann der Reformvorschlag noch einen entscheidenden Dreh bekommen“, so Rehmke.

Ob die derzeitige noch aus SPD und Grünen bestehende Bundesregierung den Gesetzesentwurf aus dem Finanzministerium in den parlamentarischen Prozess überleiten wird, bleibt abzuwarten. „Der Entwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge liegt auf dem Tisch – und damit ein entscheidender Impuls zur Wiederbelebung der Eigenvorsorge“, sagte die zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion, Anja Schulz, auf procontra-Nachfrage. „Eine Entscheidung noch vor den nächsten Bundestagswahlen wäre ein klares Signal an die Menschen, dass das Thema Altersvorsorge nicht vom Tisch ist.“ Bei den Vermittlerverbänden ist die Hoffnung auf eine schnelle Reform der privaten Altersvorsorge durch den FDP-Austritt aus der Bundesregierung indes deutlich gesunken. 

Auch bei der Frage, ob eine Elementar-Pflichtversicherung eingeführt werden sollte, drängt der BdV auf eine Lösung. Sie sollte nur nicht zu schlank ausfallen. Wir brauchen ein gut durchdachtes Gesamtkonzept, bei dem Prävention und Wiederaufbauhilfe wirkungsvoll ineinandergreifen“, so Rehmke. Er verwies darauf, dass sich die unterschiedlichsten Regierungskonstellationen in den Bundesländern dafür ausgesprochen haben. Der damalige Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich jedoch klar gegen die Einführung einer Pflichtversicherung ausgesprochen.