Langsam wird es ernst: Am 23. Februar wird in Deutschland eine neue Bundesregierung gewählt. Statt uns aber mit wesentlichen Themen zu befassen, kreisen wir um politische Stilfragen, Einlassungen ausländischer Techmilliardäre oder Koalitionsausschluss-Wettbewerbe. Es geht darum, unser Land auf allen Ebenen zukunftsfest und sicher zu machen, und der Wirtschaft den Rahmen und Anreize für Wachstum zu verschaffen. Ansonsten brauchen wir uns über extremere Positionen und politische Ausschläge nicht zu wundern.
Ein ganz wichtiger Part, der das Vertrauen in die politische Lösungsfähigkeit beeinflussen wird, ist der einer soliden und nachhaltigen Reform der Alterssicherung in Deutschland. Aus meiner Sicht gehört dazu, die gesetzliche Rente demografiefest zu machen. Besonders wichtig ist aber – angesichts der schleppenden Zahlen bei Riester – die private Altersvorsorge zu stärken. Das wichtigste Vehikel hierfür ist im unteren und mittleren Einkommensbereich die staatlich geförderte private Altersvorsorge.
Lebenslang und verlässlich
Wir können endlos darüber diskutieren, was das Beste für die individuelle Vorsorge ist – ob man Rentenversicherungen abschließen, in Immobilien investieren, Fonds beziehungsweise ETF kaufen oder sich Auszahlungspläne zulegen sollte. Jeder kann in seinem verfügbaren Rahmen das tun, was ihm nach hoffentlich guter, einschlägiger Beratung und der Nutzung diverser Informationsangebote am besten zu den individuellen Bedürfnissen und Möglichkeiten passend erscheint.
Aber wenn wir darüber sprechen, dass zu erwartende Rückgänge in der staatlichen Absicherung der gesetzlichen Rente durch wiederum von Staatsseite geförderte Produkte aufgefangen werden müssen, und dass insbesondere Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen solche Verträge abschließen sollen, dann gibt es nur ein zugrundeliegende Prinzip der Altersvorsorge: lebenslang und verlässlich.
Das bedeutet, dass die entsprechenden Produkte ein bestimmtes Niveau verlässlich und bis zum Tode garantieren müssen. Denn nur das verhindert Altersarmut und sichert Lebensstandard wirklich ab. Das heißt nicht, dass, wie aktuell bei Riester, die 100 Prozent-Beitragsgarantie beibehalten werden muss. Auch darunter liegende Garantien sind möglich und unter Risiko-/Renditeaspekten auch sinnvoll. Wichtig ist, dass in der Auszahlungsphase eine Risikogemeinschaft, fachlich korrekt Kollektiv genannt, dafür einsteht, dass jede und jeder auch wirklich bis zum Tode die Leistung erhält. Und nicht, dass – wie bei individueller Vorsorge ohne Risikogemeinschaft – für den Lebensunterhalt nötige Geldflüsse versiegen, nur weil man noch lebt, wenn das Vermögen aufgebraucht ist. Die Möglichkeiten der Ausgestaltung lebenslanger Renten sind dabei übrigens durchaus vielfältig.
Der Verantwortung gerecht werden
In der nächsten Wahlperiode geht es ums Ganze. In der Alterssicherungspolitik erwarte ich mir, dass eine nachvollziehbare und einheitliche Förderungssystematik ohne unzählige Ausnahmen eingeführt und bürokratische Lasten, die das System unnötig verteuern, abgebaut werden. Hinzu kommt eine weitere wesentliche Aufgabe, nämlich, diese geförderte private Altersvorsorge, wie übrigens auch die betriebliche Altersversorgung, unter die Menschen zu bringen. Es ist aus sozialpolitischer Sicht extrem wichtig, dass mehr vorgesorgt wird. Wer auch immer in den nächsten Jahren Verantwortung übernimmt, sollte sich dessen bewusst sein.