Elementar-Pflichtversicherung = „bürokratisches Ungeheuer“?

Vor drei Monaten hat der Bundesrat einstimmig für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden votiert und damit die Bundesregierung unter Zugzwang gesetzt. „Der Bundesrat stellt fest, dass die Versicherung von privaten Gebäuden gegen Elementarschäden noch nicht ausreichend ist und Handlungsbedarf besteht“, heißt es im entsprechenden Entschluss (procontra berichtete).

Dass die FDP dem Ansinnen kritisch gegenübersteht, ist kein Geheimnis. So lehnte Justizminister Marco Buschmann (FDP) schon zuvor die Einführung der Pflicht mit Verweis auf die Kosten für Verbraucher ab. Doch das ließen die Länderchefs nicht gelten. Denn: Tritt ein Schadenfall ein, sind die Belastungen für die Haushalte um ein Vielfaches höher und können im schlimmsten Fall die Existenz bedrohen. Die Bundesregierung müsste nun eigentlich einen Gesetzentwurf vorlegen, hat sich aber letztlich nur auf die Gründung einer Arbeitsgruppe beschränkt.

Offenbar ist das der FDP aber schon zu viel. In einer kleinen Anfrage von Werner Pfeil, nordrhein-westfälischer FDP-Abgeordneter und Rechtsanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, vom 20. Juni 2023 heißt es: „Die geplante Elementarschaden-Pflichtversicherung wird weder die Bürger noch den Landeshaushalt entlasten, sondern – im Gegenteil – massiv belasten.“

Der FDP-Politiker bemängelt, dass selbst jene Eigentümer, deren Grund nicht in einem Risikogebiet liegt, die Versicherung abschließen müssten. Auch die Kosten für das Land, das sich an der Rückversicherungssumme beteiligen müsste, sind ihm ein Dorn im Auge. Pfeil wirft der Landesregierung vor, ein „bürokratisches Ungeheuer“ zu erschaffen, dass die Bürger und den Haushalt belaste, während es die Versicherungswirtschaft nährt.

Pfeil will vor diesem Hintergrund vom Landtag Nordrhein-Westfalen wissen, ob die Pflichtpolice für sämtliche Gebäudearten gelte und unabhängig von der jeweiligen Lage greife. Darüber hinaus verlangt er eine Angabe über die Kosten, mit denen Eigentümer rechnen müssten und inwiefern diese auf die Mieter umgelegt werden könnten. Auch zu den Kosten, die auf den Landeshaushalt zukommen würde, verlangt er Auskunft. Allesamt durchaus nachvollziehbare Fragen, gleichwohl sie natürlich eine bestimmte Stoßrichtung offenbaren: Die FDP ist der Pflichtversicherung qua DNA abgeneigt.

Dabei will selbst die Versicherungsbranche dem mangelnden Schutz etwas entgegensetzen. Ein Zusammenschluss aus DEVK, E+S Rück und Zielke Research Consult forderte kürzlich ein Mixmodell aus Privatwirtschaft und Staat, mithilfe dessen das Risiko zwischen Versicherern, Staat und Kapitalmarkt aufgeteilt werden würde.