Politik will Verbraucherschutz bei der BaFin stärken

Die Bundesregierung möchte dem Verbraucherschutz bei der Finanzaufsicht BaFin offenbar stärkeres Gewicht verleihen. So soll der der BaFin zugeordnete Verbraucherbeirat aufgewertet werden, berichtet das Handelsblatt und beruft sich dabei auf einen Referentenentwurf zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz, den das Bundesjustizministerium vorgelegt hat.

Statt einmal soll dieser zukünftig mindestens dreimal im Jahr zusammenkommen, um die BaFin über Verbraucherschutz-relevante Entwicklungen zu informieren. Zusätzlich kann der Beirat anlassbezogen zusammengerufen werden. In der Vorbereitung unterstützt werden soll der Beirat zukünftig durch ein eigenes Sekretariat – dieses muss von der BaFin bestellt werden.

Die zwölf Mitglieder des Beirats werden von BaFin und Bundesfinanzministerium bestimmt. Die Mitglieder sollen dabei über besondere berufliche Erfahrungen und Kenntnisse auf dem Gebiet des finanziellen Verbraucherschutzes verfügen.

Den Vorsitz hält derzeit Dorothea Mohn (vzbv) inne, auch die Stiftung Warentest ist mit Stephan Kühnlenz vertreten. Weitere bekannte Mitglieder sind der Versicherungsombudsmann Wilhelm Schluckebier sowie der Jurist Christoph Brömmelmeyer, der jüngst für den BVK ein Gutachten zur EU-Kleinanlegerstudie erstellt hat.

Auch wenn der Beirat selbst keine Verordnungen erlassen darf, ist sein Einfluss nicht zu unterschätzen. Wie das Handelsblatt berichtet, gehen auf Initiativen des Beirats nicht nur das seit einiger Zeit von der BaFin durchgeführte Mystery Shopping, sondern auch der Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen auf einen Antrag des Beirats zurück.