Union sieht Reformstau in der PKV

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag möchte wissen, wie viel Reformbedarf die Private Krankenversicherung (PKV) aufweist. Dies ist einer kleinen Anfrage zu entnehmen, die die Fraktion von CDU/CSU an die Bundesregierung gestellt hat.

Zwar sei die PKV anders als die GKV aufgrund ihres Finanzierungsverfahrens weitgehend resistent gegenüber dem demografischen Wandel, heißt es in der kleinen Anfrage, allerdings habe sich aufgrund der demografischen Veränderungen ein gewisser Reformstau gebildet, den es aufzulösen gelte.

Den Abgeordneten der Union geht es dabei zum einen um eine Evaluation von Maßnahmen wie dem gesetzlichen Beitragszuschlag oder der Überzinsverwendung, die dazu beitragen sollen, dass die Beiträge älterer Versicherter nicht so stark steigen. Die seit dem Jahr 2000 geltenden Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass PKV-Kunden zwischen ihrem 21. und 60. Lebensjahr einen Zuschlag in Höhe von zehn Prozent auf ihren PKV-Beitrag zahlen müssen. Die Unionsfraktion fragt nun nach der Wirkung dieser Maßnahme und auch, ob seitens der Bundesregierung weitergehende Maßnahmen geplant sind.

Auch der sogenannte Basistarif ist Bestandteil der Fragen. Zur Erinnerung: Älteren PKV-Kunden, die sich die Beiträge nicht mehr leisten können, steht seit 2009 ein Wechsel in den sogenannten Basis-Tarif frei. Allerdings kann dieser deutlich teurer als der sogenannte Standardtarif ausfallen, der allerdings nur denjenigen offensteht, die vor dem 1. Januar 2009 in die PKV gewechselt sind.

Die Abgeordneten der Union fragen die Bundesregierung nun nach Plänen, die Versicherer zu verpflichten, den Standardtarif auch für alle übrigen Versicherten zu öffnen. Auch die deutsche Aktuarvereinigung hatte sich vor Kurzem für einen Standardtarif für alle ausgesprochen, um Beitragssprünge zu vermeiden bzw. abzufedern. Darüber hinaus fragt die CDU/CSU-Fraktion nach möglichen Problemen von PKV-Kunden in Sozialtarifen (Basistarif, Notlagentarif) bei der ärztlichen bzw. zahnärztlichen Behandlung.

Von Interesse ist auch das Thema Pflege: Hier fragen die Unionspolitiker die Bundesregierung, wie diese dazu steht, jüngere Versicherte zu verpflichten, eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung abzuschließen. Ein entsprechender Vorschlag war jüngst vom PKV-Verband geäußert worden um den stetig steigenden Eigenanteilen in der Pflege zu begegnen.