Warum die Altersvorsorge jetzt schnell reformiert werden muss

Der Champagner ist geleert, die Tränen sind vergossen, das Ergebnis steht fest: Der nächste Bundeskanzler heißt mit großer Wahrscheinlichkeit Friedrich Merz. Doch soll man den CDU-Politiker aus dem Sauerland zu diesem Sieg jetzt beglückwünschen oder ihn eher bemitleiden? Denn Merz steht vor einem gewaltigen Berg zu lösender Aufgaben. Eine davon: die Reform der privaten Altersvorsorge.

Dieses Problem scheint angesichts einer lahmenden Wirtschaft und einer sich verschärfenden außenpolitischen Bedrohungslage zweitrangig. Und dennoch: Wer das Gefühl hat, der Staat kann eine stabile Rente im Alter nicht gewährleisten, dürfte Vertrauen in das bestehende System verlieren und stattdessen zu den politischen Rändern tendieren. Die neue Bundesregierung muss also auch hier liefern - und das möglichst schnell.

Reformen in allen drei Säulen der Altersvorsorge sind dringend nötig. So wurden beispielsweise im vergangenen Jahr gerade einmal 30.700 Riester-Versicherungen neu abgeschlossen. Eindrucksvoller lässt sich der Vertrauensverlust kaum in Zahlen gießen. Auch die Zahl der Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung stagniert seit Jahren – frischer Wind täte auch in der zweiten Altersvorsorge-Säule dringend Not.

Die Ampel hatte mit dem zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz und dem Gesetz zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge wichtige und richtige Initiativen gestartet, die auch innerhalb der Finanzbranche auf Zustimmung stießen. Besonders das von Christian Lindner geplante Altersvorsorgedepot besaß viele nachdenkenswerte Vorschläge und hätte gar eine Verzahnung von zweiter und dritter Säule möglich gemacht. Durch den Koalitionsbruch kommen das Depot nun nicht mehr zustande – bedauerlich.

Und nun? Durch das Scheitern von FDP und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde ist eine Zweier-Koalition aus CDU und SPD möglich. Das ist grundsätzlich positiv, da es die Kompromissfindung erleichtert. In der letzten „Großen Koalition“ hat aber auch das nicht geholfen. Im Gegenteil: Da sich bei der Reform der privaten Altersvorsorge beide Parteien blockierten, scheiterte eine Reform letztlich trotz eingesetzter Renten-Kommission.

Das darf sich nicht wiederholen. Schnelligkeit ist jetzt das Gebot der Stunde: Nicht nur bei der Bildung einer Regierung (zum Vergleich: die schnellste Regierungsbildung in Deutschland dauerte 30 Tage), auch bei der Umsetzung von Reformen steht die neue Bundesregierung unter Zeitdruck.

Ein Gesetzesentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge liegt pfannenfertig in den Schubladen des Finanzministeriums. Es bleibt zu hoffen, dass eine neue Bundesregierung – wie auch immer diese sich zusammensetzt – diesen als Grundlage für eine Reform heranzieht. Es braucht keine neue Kommission und auch keine weitere Suche nach einer Goldrand-Lösung. Verbraucher brauchen jetzt Planbarkeit. Das schafft Vertrauen – nicht nur in die eigene Altersvorsorge, sondern auch in eine neue Bundesregierung und damit die demokratische Mitte.