FDP-Wahlprogramm: 6 wichtige Punkte für Vermittler

Würden allein Vermittler die nächste Bundesregierung bestimmen, ginge es wohl nicht vorrangig um die Frage, ob es zu einem schwarz-roten oder zu einem schwarz-grünen Regierungsbündnis kommt. Entscheidender wäre die Frage: Stellt die Union, oder aber die FDP den nächsten Bundeskanzler? Fast jeder dritte Makler würde laut AfW-Vermittlerbarometer bei der nächsten Bundestagswahl seine Stimme den Liberalen geben – in der Gesamtbevölkerung konnten sich das zum selben Zeitpunkt (November 2020) lediglich sechs Prozent der Bundesbürger vorstellen.  

Folglich dürfte die gestrige Vorstellung des Parteiprogramms von großem Interesse für die Vermittlerschaft gewesen sein. „Nie gab es mehr zu tun“ ist der 76 Seiten starke Entwurf betitelt, in dem sich die FDP bemüht, die Kräfte der Marktwirtschaft zu entfesseln. „In Deutschland wurde viel zu lange das Bild vermittelt, dass alles bleiben könne, wie es ist. Die Pandemie hat deutlich gemacht, wie trügerisch diese Haltung ist“, verkündete FDP-Generalsekretär Volker Wissing.

Schlank und stark statt satt und träge soll der Staat wieder werden – doch was bedeutet das für die Arbeit der Vermittler? Ein Blick auf die wichtigsten Punkte:  

Anders als zuvor SPD und Grüne, die sich für die Einführung einer Bürgerversicherung stark machen, hält die FDP am dualen Gesundheitssystem aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung fest. In diesem soll aber der Wettbewerb stärker betont werden: So sollen Versicherte nicht nur einfacher zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wechseln können, auch der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen solle weiter gefördert werden.

In diesem Zusammenhang soll den Kassen mehr Spielraum bei den Verhandlungen mit Leistungserbringern eingeräumt werden, um innovative Versorgungsformen zu stärken. „Krankenkassen sollen ihren Versicherten finanzielle Anreize wie bspw. Selbstbeteiligungen, Bonuszahlungen oder Beitragsrückerstattungen anbieten dürfen“, heißt es hierzu im Programmentwurf.  

Auch in der FDP will man die Pflege qualitativ verbessern – unter anderem durch bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. Dies dürfte allerdings auch höhere Kosten mit sich bringen, die letztlich von den Versicherten zu tragen sind. Eine Bürgerversicherung sowie den Umbau der Pflegeversicherung in eine Pflege-Vollversicherung lehnen die Liberalen allerdings ab.

Stattdessen spricht sich die Partei für ein Drei-Säulen-Modell für die Pflege aus, bestehend aus Umlagefinanzierung, privater und betrieblicher Vorsorge – auch der Wirtschaftsflügel der Union hatte sich unlängst für eine betriebliche Pflegeversicherung ausgesprochen. Wie die lahmende private Vorsorge angekurbelt werden könnte, verrät der Programmentwurf hingegen nicht.  

Seite 1: Gesundheit und PflegeSeite 2: Rente, Altersvorsorge und Vermittler

Auch bei der gesetzlichen Rente fordert die FDP tiefgreifende Änderungen – sie solle „enkelfit“ gemacht werden. Zu den angestrebten Änderungen gehört die Aktienrente, für die sich die Partei zuletzt stark gemacht hatte. Zur Erinnerung: Die gesetzliche Rente soll künftig auf zwei Säulen gestellt werden. Während der Großteil der Rentenbeiträge weiterhin in die umlagefinanzierte Rentenversicherung fließt, soll ein kleinerer Teil des Bruttoeinkommens – die FDP schlägt hier zwei Prozent vor – in Aktien investiert werden und so höhere Renditen und letztlich ein höheres Rentenniveau ermöglichen. Als Vorbild gilt hier das schwedische System. Insbesondere Geringverdiener sollen auf diese Art und Weise gestärkt werden.    

Neben der gesetzlichen Rente will die FDP auch die private Altersvorsorge stärken und hat auch ihren Vorschlag für ein Altersvorsorge-Depot in den Programmentwurf eingebunden. Einen entsprechenden Antrag hatte die Bundestagsfraktion der Liberalen bereits 2019 ins Parlament eingebracht. Dieser sah vor, dass die Bürger und Bürgerinnen bis zu 23.712 Euro bzw. 47.224 Euro (Verheiratete) im Jahr für ihre Altersvorsorge ansparen können, die Besteuerung erfolge erst in der Auszahlungsphase.

Die Art der Kapitalanlage soll den Sparern dabei freigestellt werden, Riester- und Rüruprenten in das System integriert werden. Die geförderte Altersvorsorge – zu der auch die Europarente (PEPP) zu zählen ist – müsse zudem einfacher und verbraucherfreundlicher werden, plädiert die Partei, ohne dabei aber ins Detail zu gehen.

Die Versicherer sollen zudem mehr Möglichkeiten bekommen, das Geld ihrer Kunden anzulegen: Lebensversicherer, Pensionskassen und Versorgungswerke sollen zukünftig einfacher in Wagniskapital, Startups, Aktien und Infrastrukturprojekte investieren können. Schließlich böten „Aktien und alternative Anlageformen gerade bei längeren Anlagezeiträumen höhere Renditechancen bei geringem Risiko“. Auch die Anlageformen bei der staatlich geförderten Altersvorsorge, wie der Riester-Rente, sollen geöffnet werden.

Über die Zukunft der Finanzberatung verlieren die Liberalen – anders als die Grünen – kein Wort in ihrem Wahlprogramm. Großer Veränderungsbedarf scheint folglich nicht zu bestehen. Das verdeutlichen auch Aussagen von Parteichef Christian Lindner, der sich im Interview mit dem Maklerpool Fonds Finanz nicht nur gegen die geplante Aufsichtsübertragung für 34f-Vermittler auf die Bafin und den Wechsel von der Provisions- zur Honorarberatung, sondern generell für ein umfassendes Moratorium für Finanzmarktbürokratie ausgesprochen hatte.  

Ob der Entwurf in seiner jetzt vorliegenden Fassung auch derjenige ist, mit dem die Partei in den Bundestagswahlkampf zieht, entscheidet sich Mitte Mai: Dann beschließen die Parteimitglieder das endgültige Programm.

Seite 1: Gesundheit und PflegeSeite 2: Rente, Altersvorsorge und Vermittler