Sollen Beamte einzahlen? Vermittlerverband lehnt Rentenpläne von Bärbel Bas ab

Der aktuelle Vorschlag der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), wonach zukünftig auch Beamte in die Rentenversicherung einzahlen sollen, stößt bei Norman Wirth, Rechtsanwalt und Geschäftsführender Vorstand im Bundesverband Finanzdienstleistung AfW, auf wenig Verständnis.

„Das Berufsbeamtentum ist verfassungsrechtlich geschützt“, schreibt Wirth auf dem Business-Netzwerk LinkedIn. „Die Mehrheit der Beamten sind Landesbedienstete. Eine solche Reform würde nicht nur einen grundlegenden Systemwechsel bedeuten, sondern auch umfangreiche Gesetzesänderungen auf Landesebene erfordern.“

Und weiter: „Für die Rentenkasse wäre das ein Schock: Die hohen Pensionsansprüche der Beamten wären kurzfristig kaum durch Beiträge zu decken – die Folge wären massive Mehrbelastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

Hinzu komme, dass eine Umsetzung solcher Pläne mit der Union als Koalitionspartner nicht machbar sei. Das sei völlig unrealistisch. Tatsächlich hat die CDU die Renten-Pläne von Bas am Wochenende bereits als „populistischem Unfug“ zurückgewiesen.

Bahnt sich hier also ein erster, ernster Streit innerhalb der neuen Bundesregierung an? Norman Wirth fände das fatal. Denn ohne Konsens bei der ersten Säule werde es sicherlich auch wieder keine Fortschritte bei der 2. und 3. Säule der Altersvorsorge geben, also bei der betrieblichen und der geförderten privaten Altersvorsorge. Damit drohe eine politische Blockade insbesondere zulasten der jüngeren Generationen, so Wirth.

Dabei sei gerade jetzt „ein realistischer Blick auf die unsäglichen Haltelinien und deren Folgen“ notwendig. Es brauche eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenkasse und eine innovative, unbürokratische Reform der geförderten privaten Altersvorsorge - einschließlich Riester!

Die neue Bundesarbeitsministerin fordert angesichts einer immer älter werdenden Bevölkerung einen radikalen Wandel in der Rentenpolitik, um die Einnahmesituation zu verbessern. In einem Zeitungsinterview hatte sie gesagt, künftig sollten deshalb auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Über die genaue Ausgestaltung werde die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Rentenkommission beraten.

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht vor, dass das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festschrieben wird. Wie es danach weitergeht, ist noch offen.