Weitere Bundesländer planen Hamburger Modell

Ab 1. Januar des kommenden Jahres ist es soweit: Dann haben auch Beamte in Sachsen die Möglichkeit, sich ohne Nachteile in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern. Sachsen ist somit das siebte Bundesland, in dem Staatsdiener das „sogenannte Hamburger Modell“ in Anspruch nehmen können.

Zur Erklärung: Bislang war es so, dass der Staat nur Beamten, die in der privaten Krankenversicherung versichert waren, Beihilfe in Höhe von 50 bis 70 Prozent der individuellen Gesundheitskosten gewährte. Beamte, die sich für die gesetzliche Krankenversicherung entschieden, mussten den gesamten Beitrag – also Arbeitnehmer- sowie Arbeitgeberanteil – aus der eigenen Tasche zahlen. Das ist natürlich höchst unattraktiv.

Seit 2018 zahlte als erstes Bundesland Hamburg seinen Beamten auch einen pauschalen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung. Das Modell machte seitdem Schule und wurde von weiteren Bundesländern adapiert. Mittlerweile haben auch Beamte in Bremen, Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Thüringen und bald auch Sachsen die Wahl zwischen PKV und GKV.

Geht es nach der SPD sollen die übrigen Bundesländer bald folgen. „Es ist an der Zeit, dass Bund und alle Länder, die das bisher noch nicht getan haben, jetzt für ihre Neubeamtinnen und -beamten den Arbeitgeberanteil für die gesetzliche Krankenversicherung übernehmen“, erklärte Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber der Bild-Zeitung. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte, eine Ausweitung des Hamburger Modells auf andere Bundesländer zu begrüßen.

Tatsächlich planen weitere Länder eine Einführung: Auf Bild-Nachfrage erklärte Mecklenburg-Vorpommern, das Hamburger Modell im kommenden Jahr einführen zu wollen. Nordrhein-Westfalen plant eine Einführung noch in dieser Legislaturperiode (geht bis 2026), auch in Niedersachsen ist ein solcher Schritt geplant. Allerdings gibt es hier noch keinen zeitlichen Rahmen, wann dieser erfolgen soll.

In Schleswig-Holstein ist vorgesehen, künftig bei Härtefällen (beispielsweise Schwerbehinderung) Beamten künftig den Arbeitgeberanteil zur GKV zu bezahlen. In den übrigen Bundesländern ist eine Einführung des Hamburger Modells nicht geplant (Bayern, Hessen, Sachsen-Anhalt) bzw. noch nicht entschieden (Saarland, Rheinland-Pfalz).

Die uneinheitliche Regelung macht das Hamburger Modell für Beamten jedoch unattraktiver, da auf diese Weise der Wechsel in ein anderes Bundesland erschwert wird.

Für die private Krankenversicherung sind Beamte die wichtigste Zielgruppe. Laut Wissenschaftlichem Institut der PKV waren 2012 (aktuellere Daten liegen nicht vor) knapp 25 Prozent der PKV-Versicherten Beamte. Mit deutlichem Abstand folgen Selbstständige (15,7 Prozent) und Arbeitnehmer (11,6 Prozent).