Unerlaubte Versicherungs- und Einlagengeschäfte

BaFin lässt Polizei gegen Reichsbürger-„Bank“ ausrücken

Seit etlichen Jahren betreibt der dem Reichsbürgermilieu zugeordnete Peter Fitzek ohne Erlaubnis Versicherungs- und Einlagengeschäfte, entsprechende Verbote ignorierte er. Nun ließ die BaFin die Geschäftsräume seiner „Bank“ von der Polizei versiegeln.

Author_image
13:02 Uhr | 23. Februar | 2023
Peter Fitzek

Bereits in der Vergangenheit, wie hier 2016 in Halle, musste sich Peter Fitzek wegen unerlaubter Bankgeschäfte vor Gericht verantworten.

| Quelle: Jens Schlueter / Freier Fotograf

Auf den ersten Blick wirkt die Webseite der sogenannten „Gemeinwohlkasse“ durchaus ansprechend. Bebildert mit einem Sonnenaufgang über weitläufigen Feldern wird Besuchern der Seite unter anderem die Eröffnung eines Sparkontos oder die Beteiligung an Investmentprojekten angeboten. Wer jedoch ein wenig weiterliest, wird schnell stutzig.

Hier heißt es auf einmal: „Die Gemeinwohlkasse ist eine Initiative des Königreiches Deutschland“. Hinter dem Angebot steckt der Reichsbürger Peter Fitzek, der sich in der Vergangenheit selbst zum König des „Königreichs Deutschland“ erklärt hatte.

In der Vergangenheit hatte die Finanzaufsicht BaFin dem wegen unerlaubter Bankgeschäfte vorbestraften Fitzek bereits mehrfach das Einlagen- sowie Versicherungsgeschäft untersagt. Wer sich die Mühe macht und auf der Seite der BaFin nachschaut, findet Bekanntmachungen mit dem Namen Fitzek, die bis ins Jahr 2010 zurückreichen. Neben Bankgeschäften hatte Fitzek mit seiner Firma „Deutsche Heilfürsorge“ auch Krankenversicherungen angeboten – natürlich ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis seitens der Behörde.

Doch alle Verbote und Abwicklungsanordnungen der BaFin scheinen bei dem selbsternannten König wenig Eindruck gemacht zu haben, weswegen die BaFin nun die „Repräsentanzen“ der „Gemeinwohlkasse“ in Wittenberg, Dresden und Menden (Sauerland) durch die Polizei an diesem Donnerstag schließen und versiegeln ließ.

Dass damit jedoch die unerlaubten Bank- und Versicherungsgeschäfte ein Ende finden, ist nicht gesagt. Da sich Fitzek in der Vergangenheit gegenüber den Anordnungen der BaFin durchweg renitent zeigte, ist es vorstellbar, dass er seine Geschäfte zukünftig aus anderen „Repräsentanzen“ fortführen wird.