Bundesrat stimmt einstimmig für Elementar-Pflichtversicherung

Der Bundesrat hat sich auf seiner Sitzung am Freitag einstimmig für die Einführung einer Elementar-Pflichtversicherung ausgesprochen. „Der Bundesrat stellt fest, dass die Versicherung von privaten Gebäuden gegen Elementarschäden noch nicht ausreichend ist und Handlungsbedarf besteht“, heißt es im entsprechenden Entschluss. Lediglich die Hälfte der Häuser in Deutschland verfüge über den entsprechenden Schutz. „Das ist schlicht zu wenig“, sagte Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der in seinem Redebeitrag deutliche Worte in Richtung der Bundesregierung fand.

Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz den Ländern zugesagt hatte, hier entsprechende Lösungsvorschläge zu präsentieren, sei hier nichts passiert. Stattdessen warf Wüst Teilen der Bundesregierung eine „Verzögerungstaktik“ vor.

Ende vergangenen Jahres hatte Justizminister Marco Buschmann der bundesweiten Einführung einer Elementar-Pflichtversicherung eine Absage erteilt. Die Begründung: Man wolle die ohnehin schon finanziell gebeutelten Haushalte in Deutschland nicht noch zusätzlich belasten.

Dieses Argument ließen die Länderchefs allerdings nicht gelten. Die Argumentation der Bundesregierung sei „kurzsichtig“, heißt es im Beschluss. „Die Belastung im Schadensfall ist um ein Vielfaches höher und kann – wie die Flut im Sommer 2021 gezeigt hat – teilweise sogar existenzbedrohend sein.“

Auf Freiwilligkeit könne man nicht weiter setzen, pflichtete Armin Willingmann, Umweltminister in Sachsen-Anhalt, Wüst bei. Er glaube nicht daran, dass sich die bisherige Versicherungsquote nach dem Freiwilligkeitsprinzip weiter erhöhen lasse. Folglich brauche es eine Pflichtversicherung.

Nun muss die Bundesregierung den Gesetzesentwurf dem Bundestag vorlegen.