CDU fordert verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge

Erst Ende April hatte die CDU mit einem Alternativvorschlag zum maroden Riester-System Schlagzeilen gemacht: In einem elf-seitigen Rentenpapier forderte die Fachkommission „Soziale Sicherung“ ein verpflichtendes Standardprodukt mit Opt-Out – ein Vorschlag, der sogar die sonst politisch eher konträr gesinnten Verbraucherschützer auf die Seite der Christdemokraten zog.

Nun untermauerte die Union ihre Forderung ein weiteres Mal: Auf einer Klausurtagung der Grundsatzprogramm-Kommission im italienischen Cadenabbia formulierte sie, eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge für alle einführen zu wollen. „Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, muss als Rentner mehr haben als der, der nicht gearbeitet hat“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende und Chef der CDU-Programmkommission, Carsten Linnemann, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Zwar habe sich die gesetzliche Rentenversicherung bewährt, trotzdem solle „jeder Arbeitnehmer vom Kapitalmarkt profitieren“.

Die CDU wolle Anreize für längeres Arbeiten schaffen, fügte Linnemann weiter hinzu. „Mit der Aktivrente bekommen Menschen, die das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht haben, die Möglichkeit, steuerfrei hinzuzuverdienen.“ Konkreter wurde die Partei nicht.  

Der Vorschlag von einer kapitalgedeckten, verpflichtenden Vorsorge ist jedoch keine abschließende Entscheidung. Diese soll auf dem Parteitag im Mai kommenden Jahres getroffen werden – wenn die Partei zusammenkommt, um ihr Grundsatzprogramm zu verabschieden.  

Im April hatte die Fachkommission der CDU das verpflichtende Standardprodukt folgendermaßen skizziert: Es solle keine Abschlusskosten, möglichst niedrige Verwaltungskosten und keine hundertprozentige Leistungsgarantie enthalten. Zudem sollten Eltern das Produkt schon für ihr neugeborenes Kind abschließen können, um es dann zu besparen.  

Für Aufsehen sorgte kürzlich auch die Forderung der Union nach einem späteren Renteneintrittsalter. Dieses solle ab 2030 an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, schrieb die Fachkommission in dem Rentenpapier – falls die Lebenserwartung bis dahin wie erwartet weiter steige. Ab 2031 solle sich die Regelaltersgrenze um vier Monate für jedes gewonnene Lebensjahr erhöhen. Die Partei betonte allerdings, dass es sich hier lediglich um einen ersten Ideenentwurf handele.  

Die Regierung hat aktuell ebenfalls eine Fokusgruppe eingesetzt, um Vorschläge für eine Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge zu erarbeiten.