Grüner Rückenwind für Provisionsverbot-Pläne

Das von EU-Finanzkommissarin Mairead McGuiness geplante Provisionsverbot für Anlageprodukte entzweit die Ampel-Koalitionäre. Während Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Anfang Januar entsprechende Pläne klar ablehnte, gibt es von Seiten der Grünen Zustimmung.

„Dass die Finanzkommissarin McGuinness die Fehlanreize und Interessenkonflikte im provisionsbasierten Finanzvertrieb im Rahmen der Retail Investment Strategie (EU-Kleinanlegerstrategie) nun erneut auf die Agenda setzt, ist gut. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Wir Grüne begrüßen deshalb ausdrücklich, dass sie neben mehr Transparenz auch eine Deckelung und Verbot von Provisionen zur Diskussion stellt“, heißt es hierzu in einem procontra vorliegenden Statement der finanzpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Katharina Beck.

Aus Sicht von Beck haben Testkäufe, die von der BaFin beziehungsweise Stiftung Warentest durchgeführt wurden, schwerwiegende Mängel in der Anlageberatung offenbart. Dies zeige, dass die bisherigen Maßnahmen bestehende Probleme nicht gelöst haben.

So fließen laut Beck bei fondsgebundenen Lebensversicherungen immer noch 25 Prozent der eingezahlten Beiträge nicht in die Vermögensbildung, sondern an die Versicherer. Hierbei beruft sich Beck auf eine Studie des Umfrageinstituts Kantar, die eine wichtige Datengrundlage für die geplante Kleinanlegerstudie darstellt. Ein Rechenfehler hatte hier vergangene Woche für Aufregung gesorgt – der Vermittlerverband Votum forderte daraufhin EU-Kommissarin McGuiness auf, vom geplanten Provisionsverbot Abstand zu nehmen.

Doch auch wenn die Mehrkosten provisionsvergüteter Produkte nicht mehr, wie ursprünglich berechnet, bei 35 sondern nur noch bei 25 Prozent liegen, zeigt sich, dass die veränderte Datengrundlage wenig Einfluss auf die Debatte hat. „Bei fondsgebundenen Lebensversicherungen fließen beispielsweise im Schnitt etwa ein Viertel der eingezahlten Beiträge nicht in die Vermögensbildung, sondern an die Versicherer. Das ist ein sehr hoher Anteil und für die VerbraucherInnen immer noch schwer erkennbar“, argumentiert Beck unter Verwendung der aktuellen Zahlen.

Ob und in welcher Form ein Provisionsverbot kommt, wird in wenigen Wochen absehbar sein. Für Ende März hatte EU-Kommissarin McGuiness angekündigt, ihre Kleinanlegerstrategie vorlegen zu wollen.