Riester und Provisionsberatung: Was Union und SPD bislang vereinbart haben

Sehr farbenfroh fallen einige der Papiere aus, in denen Vertreter von CDU, CSU und SPD die bisherigen Ergebnisse ihrer Koalitionsgespräche festgehalten haben. Die Farbenvielfalt ist jedoch kein gutes Zeichen – sie verdeutlicht den Dissenz zwischen den Parteien. Während Forderungen aus der Union, die auf keine Zustimmung seitens der Sozialdemokraten trafen, in blau gehalten sind, werden bislang strittige SPD-Forderungen in rot festgehalten. Gerade beim Thema Altersvorsorge ist man sich in vielerlei Hinsicht vor allem darin einig, sich nicht einig zu sein. Manche Punkte stehen indes schon fest. procontra hat sich die Ergebnispapiere der einzelnen Arbeitsgruppen einmal angeschaut und die wichtigsten Einigungen zusammengefasst:

Besonders froh ging es in der Arbeitsgruppe 5 „Arbeit und Soziales“ zu – allerdings gibt es beim Thema betriebliche Altersversorgung weitgehend Einigkeit darüber, diese zu stärken. Hier heißt es man wolle deren Verbreitung insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie bei Geringverdienern weiter vorantreiben. „Wir werden die betriebliche Altersvorsorge digitalisieren, vereinfachen, transparenter machen und entbürokratisieren“, sind sich die Parteien darüber hinaus weiter einig, ohne hierbei weiter ins Detail zu gehen. Lediglich ein Punkt wird herausgehoben: So soll die Portabilität der bAV für Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Arbeitgebers verbessert werden.  

Einigkeit besteht darin, die Riester-Rente durch ein neues Vorsorgeprodukt zu ersetzen. Dieses soll von bürokratischen Hemmnissen befreit und ohne Garantien auskommen. „Dies entspricht in vieler Hinsicht den bereits lange geforderten Positionen des BVK. Kritisch sehen wir die geplante Reduzierung der Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten,“ ließ BVK-Präsident Michael Heinz just per Pressemitteilung wissen. Weniger Zustimmung findet indes der Plan, die Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten für den Riester-Ersatz zu senken. Heinz sieht hierdurch die qualifizierte Beratung in Gefahr, die Pflicht sein solle, selbst wenn das neue Altersvorsorge-Produkt als Standard-Produkt vertrieben werde. Ausdrückliche Zustimmung findet der Plan, den Kreis der Förderberechtigten zu erweitern.

Nicht gerüttelt werden soll von der neuen Bundesregierung auch am Nebeneinander von provisions- und honorarbasierter Beratung. Hier besteht Einigkeit. Allerdings will man prüfen, ob die Instrumente der Missstandsaufsicht der BaFin ausreichen, um etwaige Fehlanreize in der Finanzberatung zu verhindern. Ein Punkt, auf den der BVK zurückhaltend reagiert. 

Keine Einigkeit besteht derweil beim Thema „Frühstart-Rente“, mit der die Union in den Wahlkampf gezogen ist. 10 Euro sollen pro Kind ab dem sechsten Lebensjahr in ein Altersvorsorgedepot eingezahlt werden, so dass – eine jährliche Rendite von sechs Prozent vorausgesetzt – beim Erreichen von 18 Jahren bereits ein Altersvorsorgevermögen von 2.100 Euro angespart wurde. Von Seiten der SPD gibt es jedoch die Bereitschaft, ein solches Konzept prüfen zu lassen – eine Einigung erscheint hier zumindest möglich. 

Auch Arbeitnehmer will die Union stärker bei Vermögensaufbau unterstützen und schlägt vor, aus der bisherigen Arbeitnehmersparzulage sowie der Wohnungsbauprämie eine Vermögensbildungsprämie zu kreieren. Zudem sollen Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sowie vermögenswirksame Leistungen attraktiver gestalten werden. Diese Forderung ist allerdings in blau gehalten – eine Zustimmung seitens der SPD gibt es hierfür bislang nicht.

Gleiches gilt für den Vorschlag der Union, die ökonomische und finanzielle Bildung hierzulande „auf allen Ebenen unseres Bildungssystems“ zu stärken sowie sich für eine neue Börsenkultur einzusetzen. Von der SPD kommt indes der Vorschlag, Kapitaleinkünfte, beispielsweise aus Aktien, stärker zu besteuern. So fordern die Sozialdemokraten die Abgeltungssteuer von bislang 25 auf dann 30 Prozent zu erhöhen – dies dürfte der Förderung einer neuen Aktienkultur nicht besonders förderlich sein.

Auch Krypto-Gewinne will die SPD stärker besteuern. Bislang sind Gewinne aus Bitocin & Co. steuerfrei, wenn die Coins mindestens ein Jahr gehalten wurden. Die SPD plädiert nun aber dafür, die Gewinne aus Kryptowährungen künftig ähnlich wie Aktiengewinne zu behandeln, sprich mit einer Abgeltungssteuer von 25 bzw. 30 Prozent zu belegen. Eine Zustimmung hierfür gibt es von der Union bislang jedoch nicht.

Interessant ist aus Versicherersicht zudem die Vereinbarung, künftig jede neue und bestehende Wohngebäudeversicherung mit Elementarschutz zu versehen (procontra berichtete). Wie es in den anderen Bereichen, in denen noch der Dissenz überwiegt, weitergeht, bleibt abzuwarten. Nachdem die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorgelegt haben, verhandeln nun die Parteichefs über alle offenen Fragen.