Elementarschutz: Union fordert Änderung des Versicherungsrechts

Die Durchdringung beim Elementarschutz in der Wohngebäudeversicherung bewegt sich nach wie vor bei lediglich 50 Prozent. Die CDU/CSU-Fraktion hat deswegen die Bundesregierung in einem entsprechenden Antrag zum Handeln aufgefordert. Demnach solle das Versicherungsrecht geändert werden, damit Wohngebäudeversicherungen im Neugeschäft standardmäßig nur noch mit einer Elementarschadenabsicherung angeboten werden. „Im Bestandsgeschäft sollen sämtliche Wohngebäudeversicherungen zu einem Stichtag um eine Elementarversicherung erweitert werden“, erklärte Günter Krings von der CDU/CSU-Fraktion bei einer entsprechenden Debatte im Bundestag vor wenigen Tagen. Kunden sollen den Zusatzschutz in beiden Varianten aber auch abwählen können. Die Bundesregierung solle einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, der auch eine staatliche Rückversicherung für Elementarschäden beinhalten solle.

„Mit dieser Lösung schaffen wir Fairness unter den Versicherten und Geschädigten“, erklärt Unionspolitiker Krings. Durch die Opt-Out-Option bleibe die Vertragsfreiheit gewahrt. Das Szenario schütze zudem die Staatsfinanzen, so Krings, denn künftig werden Elementarschäden der Normalfall sein und der Steuerzahler muss nicht mehr einspringen.

Der entscheidende Schwachpunkt im Antrag der CDU/CSU: Die Höhe der Prämien ist auf diese Weise noch nicht geregelt, wie Johannes Fechner (SPD) moniert. Sollten die Beiträge zu hoch sein, bestehe die Gefahr, dass Eigenheimbesitzer den Schutz nicht abschließen. „Dann haben wir keine Verbesserung zur heutigen Situation“, so Fechner. Er schlägt das französische Modell vor: Im Nachbarland sind Versicherer dazu verpflichtet, einen Elementarschutz in jeder Wohngebäudepolice anzubieten, wobei die Prämien fair kalkuliert seien. „Ja, das ist ein Eingriff in die Vertragsautonomie, unbestritten, aber er ist gerechtfertigt, denn es geht darum, das Eigentum unserer Bürgerinnen und Bürger (...) zu schützen.“

Eine solche Pflichtversicherung solle aber nicht zulasten der Mieter eingeführt werden. Es sei deswegen wichtig, dass die Kosten dafür nicht eins zu eins auf die Mieter umgelegt werden. Eine Opt-Out-Lösung hält Fechner hingegen für keine geeignete Lösung.

„In Zeiten der Klimakrise ist eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden erforderlich“, insistiert Lukas Brenner von den Grünen. Er fordert Risikoprämien, damit sich resilientes Bauen auch lohnt. Auch die Linke fordert eine Versicherungspflicht, die für alle „günstiger und bezahlbar“ sei, so die Linken-Politikerin Susanne Hennig-Wellsow. Durch die höheren Einnahmen bei den Versicherern könnten auch hohe Schadensummen leichter abgefedert werden. Das würde es auch erlauben, staatliche Hilfen schnell und unbürokratisch in den Wiederaufbau zu stecken.

Die derzeitige rechtliche Lösung habe, so Volker Ullrich (CDU/CSU), zwei Probleme: Wird eine Prämienlösung über die Versicherer avisiert, könnte es möglicherweise zu wenig Versicherer geben, die das Geschäft betreiben wollen. Zum anderen würden die Prämien jener, die in betroffenen Gebieten leben, exorbitant steigen. Das könnte Menschen davon abhalten, den Schutz abzuschließen und darauf zu vertrauen, dass der Staat einspringt, befürchtet der Politiker. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde im Anschluss an die halbstündige Debatte in den federführenden Rechtsausschuss überwiesen.