Linke fordert höhere Rentenbeiträge statt Aktienrente

Die Aktienrente bleibt unter Dauerbeschuss. Aktuell kritisiert die Linke unter Federführung von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, das Konzept. „Am volatilen Aktienmarkt über Jahre einfach nur Geld anzulegen und zu hoffen, dass irgendwann ab Mitte der 2030er der Beitragssatz um einen halben Prozentpunkt stabilisiert werden kann, ist keine zukunftsorientierte Rentenpolitik“, erklärt der Politiker.

In dem aktuellen Antrag der Linken an die Bundesregierung kritisiert die Partei zudem, dass die notwendige jährliche Rendite des sogenannten Generationenkapitals unrealistisch sei: Demnach müsste der Fonds auf den Aktienmärkten jährlich durchgängig sechs Prozent einfahren. Doch seien hier noch nicht die Zinsen für die dafür nötigen staatlichen Kredite noch die Inflation eingepreist. 

Birkwalds Gegenvorschlag, der auch in dem Antrag formuliert wird: Der Beitragssatz solle um zwei Prozentpunkte erhöht werden. Das würde Durchschnittsverdienende und Arbeitgeber jeweils 36 Euro monatlich mehr kosten. Dadurch würde sich die durchschnittliche Rente um 131 Euro erhöhen. So sei eine Erhöhung der Renten um zehn Prozent zu Beginn nächsten Jahres möglich, das Rentenniveau würde dann bei 53 Prozent statt der aktuellen 48 Prozent liegen.

Mit diesem „lebensstandardsichernden Rentenniveau“ will die Linke der Altersarmut beigekommen. Tatsächlich werden nach aktuellem Stand 9,3 Millionen Beschäftigte eine monatliche Rente von unter 1.500 Euro erhalten, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Zahlen des Bundesarbeitsministeriums am Montag berichtet hat. Das sind rund 41 Prozent der derzeit 22 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten.

Die Einnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung will Birkwald erhöhen, indem die Beitragsbemessungsgrenze bis 2026 schrittweise verdoppelt wird. Renten, die 90 Entgeltpunkte übersteigen, sollen „abgeflacht“ werden. Zwar seien derart hohen Grenzen aktuell selten der Fall, das würde sich allerdings mit der Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze ändern. „Alle Entgeltpunkte über 90 sollen dann halbiert werden. Nach aktuellen Werten käme es so bei Renten ab 3.384 Euro zu einer Abflachung“, erklärt der rentenpolitische Sprecher.

Er plädiert außerdem dafür, dass Selbstständige, Freiberufler und Beamte in eine Erwerbstätigenversicherung einzahlen. Ein Vorschlag, den kürzlich auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, gemacht hat. „Das würde die Rentenkosten für den Staat senken und mehr Gerechtigkeit bei der Altersversorgung herstellen“, erklärte der Ökonom gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus.

Nach Vorstellunges des rentenpolitischer Sprechers Birkwald sollen Arbeitgeber künftig stärker zur Kasse gebeten werden: Laut Antrag soll der Arbeitgeberanteil von derzeit 50 Prozent um fünf bis zehn Prozent angehoben werden. Auch an der Riester-Rente lässt die Linke kein gutes Haar: „Da die Riester-Rente krachend gescheitert ist, wollen wir die Förderung abschaffen und allen Riestersparern und -sparerinnen ermöglichen, ihre Riester-Beträge kostenlos in die Gesetzliche Rentenversicherung als „Freiwillige Beiträge“ einzuzahlen“, fordert Birkwald.

Ein bunter Blumenstrauß an Forderungen, könnte man meinen. Allerdings ist insbesondere ein Kritikpunkt durchaus diskussionswürdig: Zuletzt wurde deutlich, dass die Aktienrente nach Plänen der FDP über den Staatsfonds Kenfo verwaltet werden soll. „Im Jahr 2022 realisierte der Kenfo bei einem Gesamtvermögen von 21,7 Milliarden Euro einen Verlust von mehr als drei Milliarden Euro“, moniert die Linke in ihrem Antrag. Nun ließe sich einwenden, dass das vergangene Jahr von Marktturbulenzen geprägt war. Allerdings hat der Staatsfonds im Vergleich zum MSCI World und Dax schlechter performt, das Minus liegt 2022 bei 16,5 Prozent. Derweil büßte der Dax lediglich 12,3 Prozent und der MSCI World 12,8 Prozent ein. Auch das Kenfo-Portfolio stand wegen Investitionen in Russland und in fossile Energieunternehmen in der Kritik.  

Zu guter Letzt ist auch immer noch nicht geklärt, inwiefern die Aktienrente mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Schließlich gilt die Schuldenbremse, doch für das Kapital müsste ein Sondervermögen eingesetzt werden. Der rentenpolitischen Sprecher der Grünen, Markus Kurth, meldete verfassungsrechtliche Probleme an, die durch ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigt werden könnten.