Was die Parteien bei der betrieblichen und privaten Altersvorsorge planen

So wie bei der gesetzlichen Rente sind auch in Sachen betriebliche und private Altersvorsorge mit dem Aus der Ampel-Koalition wichtige Vorhaben auf der Strecke geblieben. Das betrifft vor allem das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG II), das unter anderem eine weitere Verbreitung des Sozialpartnermodells (SPM) vorsah, sowie das Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz).

Gerade das Scheitern des pAV-Reformgesetzes ist beinahe schon tragisch, da ein entsprechender Entwurf, ausgearbeitet von einer beim Bundesfinanzministerium installierten „Fokusgruppe private Altersvorsorge“, auf breite Zustimmung gestoßen war. Der Entwurf sah im Kern vor, neben den sicherheitsorientierten Garantieprodukten mit garantiertem Kapital zu Beginn der Auszahlungsphase auch ein renditeorientiertes, zertifiziertes Altersvorsorgedepot ohne Garantien zuzulassen. Auch eine Flexibilisierung der Auszahlungsphase war geplant.

Was die Parteien bei der betrieblichen Altersvorsorge planen

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SPD: Altersvorsorge an Tarifverträge koppeln

Die Sozialdemokraten mit Kanzler Olaf Scholz (Foto) an der Spitze „wollen eine attraktive betriebliche Altersvorsorge stärker fördern, die im Rahmen von Tarifverträgen ausgestaltet werden kann.“ Dabei sollen Angebote mit höheren Renditeerwartungen, jedoch ohne Beitragsgarantie, verstärkt in den Fokus genommen werden. In diesem Zusammenhang soll auch die steuerliche Förderung von Betriebsrenten für Geringverdiener ausgebaut werden.

Schaut man in die Wahlprogramme der Parteien, so finden sich Elemente des BRSG II vor allem bei der SPD und Elemente der pAV-Reformvorschläge, namentlich der Vorschlag zur Einführung eines Altersvorsorgedepots, vor allem bei der FDP wieder. Auch die CDU bringt im Rahmen ihrer „Frühstart-Rente“ für Kinder ein kapitalgedecktes Vorsorgedepot ins Spiel, und die Grünen wollen einen öffentlich finanzierten Bürgerfonds installieren, der helfen soll, für die private Vorsorge die Vorteile des Kapitalmarktes zu erschließen.

Auf Nachfrage präzisiert der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt, der auch Mitglied im Finanzausschuss ist: „Ein öffentlich verwalteter Fonds, in den Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen automatisch einzahlen, sofern sie nicht aktiv widersprechen, verspricht einen hohen Verbreitungsgrad der privaten Altersvorsorge und ermöglicht, hohe Vertriebs- und Verwaltungskosten im Vergleich zu derzeitigen Riester-Produkten abzusenken. Eine diversifizierte, nachhaltige und langfristige Anlagestrategie am Kapitalmarkt wirkt zusätzlich kostensenkend.“

Die SPD setzt sich unterdessen für ein standardisiertes Altersvorsorgeprodukt ein, um, wie Frauke Heiligenstadt, die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion betont, zum einen den Wettbewerb auf dem Markt zu stärken und zum anderen Qualitätsstandards zu garantieren. Substanziell bleibe, dass die am Ende erzielte Nettorendite der Sparer nicht durch unverhältnismäßig hohe Abschluss-, Betreuungs- oder andere Produktkosten aufgezehrt werde.

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SPD: Für ein standardisiertes Vorsorgeprodukt

Staatliche Förderung für private Altersvorsorge will die SPD (Foto: Wahlkampfveranstaltung) nur für solche Altersvorsorgeprodukte zulassen, „deren Kosten transparent und gedeckelt sind.“ Die Förderung soll sich auf kleine und mittlere Einkommensbezieher konzentrieren, die sich ansonsten keine oder nur eine geringe private Altersvorsorge leisten könnten. Geplant ist die Einführung eines standardisierten Altersvorsorgeprodukts.

Interessant, was von den kleineren Parteien zur betrieblichen und privaten Vorsorge kommt. Ginge es etwa nach den Linken, dann sollte die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge ganz eingestellt werden. Die freiwerdenden Finanzmittel sollten dann für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung eingesetzt werden, fordert Olga Jablonka, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald, gegenüber procontra.

Sehr radikal kommt das BSW, das Bündnis Sahra Wagenknecht, daher. Dort hat man wenig bis gar nichts übrig für betriebliche oder private Altersvorsorgemodelle, weil sich diese Geringverdiener ohnehin nicht leisten könnten. „Die zentrale Säule des Rentensystems muss die gesetzliche Rente sein“, so Parteisprecher Christian Posselt gegenüber procontra. Sie muss gestärkt werden, hier muss der politische Schwerpunkt liegen. „Den Riester-Faktor in der Rentenformel wollen wir streichen und die Förderung privater Altersvorsorge zurückzufahren.“

Um das Thema Altersvorsorge lösen zu können, bräuchte es nach Ansicht von AfW-Vorstand Norman Wirth einen parteiübergreifenden Konsens. „Die Fokusgruppe Altersvorsorge in der jetzt zu Ende gehenden Legislatur war ein hervorragender Ansatz mit starken Lösungsvorschlägen zumindest für die 3. Säule“, so Wirth. Ob die neue Bundesregierung hieran noch einmal anknüpfen wird, bleibt abzuwarten.